Zulässigkeit im Staatsdienst

Zulässigkeit im Staatsdienst

Achtung!

Die Garde-Robe mit Samtbesatz steht in vollem Einklang mit den landesrechtlichen Vorgaben in den folgenden Bundesländern:

Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In allen anderen Bundesländern entspricht entweder die Robe nicht den exakten Maßvorgaben landesrechtlicher Vorschriften oder die Zulässigkeit als Robe für Richterinnen und Staatsanwältinnen ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Wir haben Anfragen an die jeweiligen Justizministerien gerichtet, wie sie die Zulässigkeit der Garde-Robe als Amtstracht beurteilen und werden auf dieser Seite aktuell über alle neuen Erkenntnisse und Erfolge berichten.

Bis dahin gilt: Verfahrensrechtlich bestehen in keinem Bundesland Bedenken für Richterinnen, da diese als "Sitzungspolizei" im Sinne des GVG Herrin im Gerichtssaal sind und damit auch über Art und Beschaffenheit der angemessenen Amtstracht entscheiden können. Inwieweit berufsrechtlich tatsächlich irgendwelche Konsequenzen zu befürchten sind, weil die Breite des Besatzes nicht genau mit den Vorgaben übereinstimmt, ist zwar sehr fraglich - sollte aber in den problematischen Bundesländern im Zweifel mit den jeweiligen Vorgesetzten abgeklärt werden.